Rettungsdienst-Wiki

1. Bereichsausnahme, maßgebliche Vorschriften

Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen im öffentlichen Rettungsdienst (§ 13 RettG NRW) nach Maßgabe der Bereichsausnahme
Gesetzliche Aufzählung der anerkannten Hilfsorganisationen (§ 18 Abs. 2 BHKG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 2 ZSKG)

Begriffstrias der Bereichsausnahme
1. Katastrophenschutz
2. Zivilschutz
3. (Alltägliche) Gefahrenabwehr
Rettungsdienste als allgemeine Gefahrenabwehr
1. Notfallrettung
2. (Qualifizierter) Krankentransport
3. Versorgung einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker bei außergewöhnlichen Schadensereignissen unter Berücksichtigung der im BHKG enthaltenen Regelungen
Die anerkannten Hilfsorganisationen gewährleisten die Bereitstellung eines stufenlos aufwuchsfähigen Systems im Kontext des Zivil- und Katastrophenschutzes und der allgemeinen Gefahrenabwehr

Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 19. August 2016
Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 15. September 2016
Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2017
Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 16. März 2017
Bestätigung der Bereichsausnahme mit Erlass des MGEPA NRW vom 16. Juni 2016; gleichzeitige Aufhebung der Erlasse vom 6. August 2010 und vom 25. Juli 2013

Beiladung als beteiligte Hilfsorganisation anstreben
Bei entsprechenden Beschlüssen ist Beschwerde einzulegen, um das Verfahren vor das OLG Düsseldorf zu tragen. Hier ist eine anwaltliche Beratung dringend angezeigt

Als Landesverband stehen wir Ihnen gerne beratend zur Verfügung:
1. Bei Fragestellungen hinsichtlich geplanter Vergaben
2. Bei Entscheidungen zur Vergabe unter Anwendung der Bereichsausnahme
3. Bei Fragestellungen zu Nachprüfungsverfahren vor der jeweiligen Vergabekammer (keine Rechtsberatung)