Rotkreuzhandbuch

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{{:rettdi:rettungsdienst.jpg?nolink |}}====== Rettungsdienst-Wiki ======


===== 1. Bereichsausnahme, maßgebliche Vorschriften =====

  * Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen [[https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__107.html|§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB]]
  * Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen im öffentlichen Rettungsdienst ([[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4300&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=344718|§ 13 RettG NRW]]) nach Maßgabe der Bereichsausnahme
  * Gesetzliche Aufzählung der anerkannten Hilfsorganisationen ([[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=33324&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=344880|§ 18 Abs. 2 BHKG]] i.V.m. [[http://www.gesetze-im-internet.de/zsg/__26.html|§ 26 Abs. 1 S. 2 ZSKG]])


===== 2. Zusammenhängende Begrifflichkeiten in der Argumentation zur gültigen Anwendbarkeit der Bereichsausnahme =====

  * Begriffs//trias// der Bereichsausnahme
    - Katastrophenschutz
    - Zivilschutz
    - (Alltägliche) Gefahrenabwehr
  * Rettungsdienste als allgemeine Gefahrenabwehr
    - Notfallrettung
    - (Qualifizierter) Krankentransport
    - Versorgung einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker bei außergewöhnlichen Schadensereignissen unter Berücksichtigung der im BHKG enthaltenen Regelungen
  * Die anerkannten Hilfsorganisationen gewährleisten die Bereitstellung eines stufenlos aufwuchsfähigen Systems im Kontext des Zivil- und Katastrophenschutzes und der allgemeinen Gefahrenabwehr


===== 3. Rechtliche Bestätigung der Gültigkeit der Bereichsausnahme =====

  * Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 19. August 2016
  * Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 15. September 2016
  * Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2017
  * Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 16. März 2017
  * Bestätigung der Bereichsausnahme mit Erlass des MGEPA NRW vom 16. Juni 2016; gleichzeitige Aufhebung der Erlasse vom 6. August 2010 und vom 25. Juli 2013


===== 4. Rechtsrahmen =====

  * Anwendung der Bereichsausnahme als vertretbares Ergebnis der Gesetzesauslegung
  * Mögliche Schadensersatzforderungen im Ergebnis unbegründet
  * Primärrechtliche Vergabegrundsätze gelten nicht


===== 5. Wichtige Hinweise im Zuge eines Verfahrens nach Anwendung der Bereichsausnahme =====

  * Beiladung als beteiligte Hilfsorganisation anstreben
  * Bei entsprechenden Beschlüssen ist Beschwerde einzulegen, um das Verfahren vor das OLG Düsseldorf zu tragen. **Hier ist eine anwaltliche Beratung dringend angezeigt**

  * Als Landesverband stehen wir Ihnen gerne beratend zur Verfügung:
    - Bei Fragestellungen hinsichtlich geplanter Vergaben
    - Bei Entscheidungen zur Vergabe unter Anwendung der Bereichsausnahme
    - Bei Fragestellungen zu Nachprüfungsverfahren vor der jeweiligen Vergabekammer (keine Rechtsberatung)
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