Rettungsdienst-Wiki

  • Begriffstrias der Bereichsausnahme
    1. Katastrophenschutz
    2. Zivilschutz
    3. (Alltägliche) Gefahrenabwehr
  • Rettungsdienste als allgemeine Gefahrenabwehr
    1. Notfallrettung
    2. (Qualifizierter) Krankentransport
    3. Versorgung einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker bei außergewöhnlichen Schadensereignissen unter Berücksichtigung der im BHKG enthaltenen Regelungen
  • Die anerkannten Hilfsorganisationen gewährleisten die Bereitstellung eines stufenlos aufwuchsfähigen Systems im Kontext des Zivil- und Katastrophenschutzes und der allgemeinen Gefahrenabwehr
  • Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 19. August 2016
  • Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 15. September 2016
  • Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2017
  • Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 16. März 2017
  • Bestätigung der Bereichsausnahme mit Erlass des MGEPA NRW vom 16. Juni 2016; gleichzeitige Aufhebung der Erlasse vom 6. August 2010 und vom 25. Juli 2013
  • Anwendung der Bereichsausnahme als vertretbares Ergebnis der Gesetzesauslegung
  • Mögliche Schadensersatzforderungen im Ergebnis unbegründet
  • Primärrechtliche Vergabegrundsätze gelten nicht
  • Beiladung als beteiligte Hilfsorganisation anstreben
  • Bei entsprechenden Beschlüssen ist Beschwerde einzulegen, um das Verfahren vor das OLG Düsseldorf zu tragen. Hier ist eine anwaltliche Beratung dringend angezeigt
  • Als Landesverband stehen wir Ihnen gerne beratend zur Verfügung:
    1. Bei Fragestellungen hinsichtlich geplanter Vergaben
    2. Bei Entscheidungen zur Vergabe unter Anwendung der Bereichsausnahme
    3. Bei Fragestellungen zu Nachprüfungsverfahren vor der jeweiligen Vergabekammer (keine Rechtsberatung)
  • rettdi.txt
  • Zuletzt geändert: 2017/03/31 13:28
  • von brodesser